FDP-Kreisverband: Stärkung der Unternehmen ohne Überforderung des Staates

Bundestagsabgeordneter Dr. Florian Toncar spricht mit dem FDP-Kreisverband über mögliche Wege aus der Corona Krise

<Landkreis Böblingen> Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe. Der Virus konnte nur durch einen sozialen und wirtschaftlichen Shutdown, der auch die Wirtschaft unseres Landkreises hart getroffen hat, und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger eingedämmt werden. Jetzt gehe es darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können.

 

Im Rahmen einer Internetkonferenz hat Dr. Florian Toncar, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Böblingen, mit Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes über die Corona-Krise und die zukünftige Entwicklung gesprochen.

Es herrschte Einigkeit, dass die einschneidenden Corona-Maßnahmen kontrolliert und mit Augenmaß zurückgefahren werden müssen. „Bei einem Anstieg der Neuinfektionen muss dezentral mit gezielten Maßnahmen, die an die regionalen Gegebenheiten angepasst sind, reagiert werden, ohne zwangsweise ganze Bundesländer oder das gesamte Land einzubinden“, erklärt Toncar.

Die Stärkung der Unternehmen ohne eine Überforderung des Staates zu riskieren sei jetzt das Gebot der Stunde. Der FDP-Kreisverband fordert, dass Verluste von Unternehmen mit Gewinnen der Vorjahre verrechnete werden können und so zu einer Steuerrückzahlung führen. Die negative Gewinnsteuer ist für die FDP ein probates Verfahren, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen.

Ausdrücklich hat sich Toncar gegen zu hohe Staatschulden ausgesprochen. „Alle Ideen wie beispielsweise die bedarfsunabhängige Grundrente oder neuerliche Abwrackprämien für alte Autos müssen wegen ihrer Finanzierbarkeit auf den Prüfstand“, betont Toncar. Er mahnte ein Umdenken an. Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahme seien definitiv vorbei. Schon heute wird eine Erhöhung der Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 59% auf über 75 % erwartet. Schulden, die von unseren künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen.

Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, wie Versammlungsrecht oder Vertragsrecht müssen laufend auf Ihre Verhältnismäßigkeit geprüft und ggf. angepasst werden. Ziel müsse sein, die Einschränkungen so schnell wie möglich wieder zurückzunehmen.

Positive Aspekte der Coronakrise wie dem Ausbau von Homeoffice verbunden mit einem geringeren Pendleraufkommen und die gestiegene Bedeutung der Digitalisierung sollen auch zukünftig erhalten bleiben. Zum Ausgleich von Aufwendungen für alle, die von zu Hause aus gearbeitet haben, schlägt die FDP für dieses Jahr einmalig die pauschale steuerliche Anerkennung in Höhe von 1.500 € vor. Auch in Zukunft sollen Homeoffice-Pauschalen die Arbeit von zuhause steuerlich attraktiver machen.

Einigkeit bestand in der Hoffnung, dass sich das gesellschaftliche Zusammenleben durch die Coronakrise nachhaltig positiv weiterentwickelt mit einer gestiegenen Besinnung auf Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme.